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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das “Software as a Service”-Hosting, die Wartung, den Betrieb und die Bereitstellung zum Online-Abruf des OpenSource Produkts „Pageflow“ („Hosted.Pageflow“) durch den Anbieter Codevise Solutions Limited, Deutz-Mülheimer Straße 129, 51063 Köln („Codevise“).
Mit Hosted.Pageflow erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf der von Codevise bereitgestellten Infrastruktur gehostet wird, über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt Codevise Hosted.Pageflow zur Nutzung für den Kunden und ggf. für die von ihm berechtigten Nutzer bereit.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die angegebenen Daten korrekt und aktuell zu halten. Gleiches gilt für weitere nach Anmeldung gemachte Angaben.

§ 2 Leistungen

Zur Nutzung des Dienstes stellt das Unternehmen dem Kunden einen oder mehrere Nutzer-Accounts zur Verfügung, über die er seine Vertragsdaten einsehen und pflegen sowie die Features der „Pageflow“-Software nutzen kann. Dies beinhaltet insbesondere die Erstellung und Pflege von multimedialen Reportagen.
Der dem angebotenen Dienst zugrundeliegende Software-Versionsstand kann von dem Software-Versionsstand des OpenSource Produktes „Pageflow“ abweichen.
Sofern Codevise dem Kunden einen kostenlosen Test-Betrieb anbietet, ist die Möglichkeit, erstellte Reportagen öffentlich zugänglich zu machen („zu veröffentlichen“) ausgeschlossen.
Für die Nutzung der Dienste Dienste (außer im Rahmen eines eventuellen kostenlosen Test-Betriebs) fallen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste an (http://pageflow.io/de/tarife/).
Wir überlassen dem Kunden die Nutzung des Dienstes mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 3 Uhr bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht der Dienst nicht zur Verfügung.

§ 3 Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für sich und die von ihm ggf. gemäß § 1 berechtigten Nutzer das nicht ausschließliche, auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf Hosted.Pageflow über das Internet zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit Hosted.Pageflow verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen.

§ 4 Datensicherung

Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.
Die Datenschutzhinweise können jederzeit auch über die URL http://pageflow.io/de/datenschutzhinweis eingesehen werden.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Den Kunden treffen insbesondere folgende Pflichten und Obliegenheiten:
die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Codevise die diesem entstandenen Kosten zu erstatten. Weitergehende Ansprüche auf Erstattung von Verzugsschäden bleiben davon unberührt.
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben;
keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Urheber-, Marken-, Design- oder Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig;
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Hosted.Pageflow personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
die von ihm ggf. gemäß § 1 berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von Hosted.Pageflow in §§ 6.2 bis 6.5 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
sicherzustellen, dass die Internetpräsenz des Kunden mit einem ordnungsgemäßen Impressum gemäß § 5 TMG versehen ist.

§ 6 Sperrung von Inhalten

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte eines Kunden sofort zu sperren, wenn diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen und/oder wenn Dritte Unterlassungs-, Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen uns oder gegen Sie geltend machen und diese Ansprüche auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.
Wir unterrichten den Kunden unverzüglich über eine solche Sperrung von Inhalten. Die Sperrung der Inhalte ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

Monatliche sowie jährliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, im Voraus zu zahlen. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Rechnungen werden per E-Mail verschickt.

§ 8 Mängel

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird ausgeschlossen.
Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

§ 9 Haftung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Vertragsbeginn und -laufzeit, Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit von Hosted.Pageflow beträgt je nach Tarif 1 Monat oder 12 Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die Mindestlaufzeit, wenn der betreffende Vertrag nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder verlängerten Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Codevise kann – ebenfalls ohne Angabe von Gründen – jeweils einschließlich bis 15 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit Wirkung zum Ablauf der betreffenden Vertragslaufzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Ablauf der Mindestlaufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Codevise Solutions Limited, Deutz-Mülheimer Straße 129, 51063 Köln, Tel.: +49 (0221) 97 76 28 02, Fax: +49 (0221) 97 76 28 03, info@codevisesolutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.